Podium zur Zersiedelungsinitiative in Neckertal: Kampf um Boden erfolgte mit Worten

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung über die Zersiedelungsinitiative diskutierten Befürworter und Gegner auf Einladung der FDP Neckertal im «Schäfle» in St.Peterzell über die Zersiedelungsinitiative und deren Auswirkungen auf die Raumplanung.

Die Raumplanung ist komplex und einige Volksentscheide der vergangenen Jahre hatten grosse Auswirkungen. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) beispielsweise wurde die Grösse des Baulandes festgelegt. In der Umsetzungsphase, die jetzt läuft, müssen mehrere Gemeinden im Toggenburg ungenutztes Bauland auszonen. Die Zweitwohnungsinitiative brachte weitere Einschränkungen mit sich. Dazu wurden in den eidgenössischen Räten mehrere Vorstösse eingereicht.

Nun steht mit der Zersiedelungsinitiative die nächste Abstimmung an. Für Ueli Strauss-Gallmann, Raumplaner und ehemaliger Kantonsplaner, ist diese überflüssig. «Wir wissen gar nicht mehr, wohin wir eigentlich wollen», brachte er es in seinen einleitenden Worten auf den Punkt. Die Folge davon sei, dass die Gesetze schluderig formuliert würden und die Kantone und Gemeinden mit der Umsetzung überfordert seien.

Die Zersiedelungsinitiative braucht es seiner Meinung nach nicht, weil die meisten Punkte, die sie fordert, bereits heute im RPG festgeschrieben sind. Thomas Schwager, Kantonsrat der Grünen und Vertreter der Pro-Seite, gab ihm teilweise recht. 70 bis 80 Prozent seien wirklich bereits geregelt. Das Raumplanungsgesetz habe aber einen Makel: Nach 15 Jahren sei es wieder möglich, Bauland einzuzonen. Das sei es, was die Initianten verhindern wollen. Thomas Schwager:

«Denn wir sehen ja, was mit dem Boden passiert, wenn man nichts reguliert.»

Bettina Surber, SP-Kantonsrätin, stiess ins selbe Horn. Die Initiative wolle das bestehende Siedlungsgebiet erhalten, nicht aber immer wieder nach aussen ausdehnen. Dabei schaffe die Initiative Klarheit.

Würde die Beschränkung Entwicklung verhindern?

Thomas Schwager fände es gut, wenn durch die Bodenknappheit die Preise ansteigen würden. Ueli Strauss-Gallmann sieht hingegen die Gefahr, dass man durch die Beschränkung der Entwicklung den Riegel schiebe. «Wenn ein bestehendes Unternehmen ausbauen will, muss es Bauland suchen, aber das Land gibt es gar nicht.»

Einig waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium, dass die innere Entwicklung in den Siedlungsräumen vorangetrieben werden muss. Der Kanton St.Gallen fordert von allen Gemeinden ein Innenentwicklungskonzept, eine Arbeit, die auch Gemeindepräsident Kilian Looser aus Nesslau angepackt hat. Dies sei möglich und auch nicht so schwierig, sagte er. Aber in einer ländlichen Gemeinde wie Nesslau komme sie moderater daher als in einer Agglomeration.

Auch das Thema Bauen ausserhalb Bauzone wurde angesprochen. Es gehe den Initianten um die Bestandesgarantie, sagte etwa Thomas Schwager. Wo nicht direkt landwirtschaftlich produziert werde, müsse auch nicht Landwirtschaftszone sein. Ueli Strauss-Gallmann fragte ihn, wo beispielsweise Aufzuchtställe für Mastpoulets stehen werden. Wenn nicht in der Landwirtschaftszone und sicher auch nicht in der Industriezone, wo dann? Ueli Strauss-Gallmann weiter:

«Das zieht einen ganzen Rattenschwanz mit sich. Man sieht heute noch nicht, was die Initiative mit sich bringen wird.»

Auf die Aufforderung von Moderator Werner Raschle nach einer kernigen Aussage für oder gegen die Initiative, sagte Thomas Schwager, dass wir die Vergangenheit kennen würden. «Das Land vermehrt sich nicht, wir müssen also mit dem auskommen, was wir haben». Bettina Surber findet die Initiative eine gute Grundlage, um die Raumplanung definitiv in die richtige Richtung zu bringen. Dem hielt Kilian Looser entgegen: Das bestehende Raumplanungsgesetz genüge vollkommen und stelle die griffigen Instrumente zur Verfügung, die es für die Umsetzung brauche.

Originalartikel erschienen im Tagblatt
Redaktion: Sabine Camedda

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